Am vergangenen Donnerstag hat der französiche Verfassungsrat die Sperrung von Internetzugängen für Raubkopierer gebilligt. Wie von der erst eingerichteten Internetbehörde Hadopi beschlossen (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) werden Raubkopierer zunächst zwei Mal schriftlich verwarnt, bevor der Zugang gesperrt wird.

Reagiert der Nutzer nicht auf die schriftlichen Abmahnungen gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen, erfolgt ein Bußgeldbescheid. Dieser kann bis zu 300.000 Euro betragen. Bei besonders schweren Vergehen kann zusätzlich eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren Haft angeschlossen werden.  Darüber hinaus machen sich Provider strafbar, ermöglichen sie einem gesperrten Nutzer einen Zugang.

Nach Angaben des Verfassungsrates sollen die ersten Abmahnungen ab 2010 folgen. Da auch Privatpersonen und Unternehmen Beschwerde bei Hadopi einreichen können, befürchten Bürgerrechtler eine Welle von Anschuldigungen, die zur Sperrung Unbescholtener führen würde, da keine polizeilichen Beweise vorgelegt werden müssen.