Am Samstag hatte das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ in Berlin dazu aufgerufen, für Bürger- und Grundrechte auf die Straße zu gehen – mit großem Erfolg.

Wie die Tagesschau und viele weitere Medien berichten, nahmen Tausende an der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung teil (die Zahlen reichen bis zu 25.000 Teilnehmer). Mit Parolen wie „Stoppt den Überwachungsstaat“ skandierten die Demonstranten gegen die erst kürzlich eingeführte Internetzensur sowie den zunehmenden Ausbau staatlicher Observationen.

Von Parteienseite waren hier vor allem Anhänger der Piratenpartei vertreten, deren vorrangige Themen wie Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung behandelt wurden. Auch der Chaos Computer Club (CCC) sowie Gewerkschaften, Berufsverbände und Nichtregierungsorganisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk attac waren vertreten.

Polizeilicher Übergriff auf Demonstranten

Einziges Manko der Demonstration war das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten bei einsetzender Dämmerung. Laut CCC fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung ein Übergriff der Polizei statt.

Dies zeigt das Video eines Mitglieds des CCC, veröffentlicht und bereits tausendfach angeklickt auf Youtube.

Zu sehen ist, wie ein Fahrradfahrer wegen der angeblichen Behinderung einer Polizeiaktion von Polizisten weggezerrt und er sowie eingreifende Passanten daraufhin von den Ordnungshütern angegriffen wurden. Obwohl die Berliner Polizei den so dargestellten Abläufen widerspricht, wird aufgrund des Video-Beweises gegen die beteiligten Beamten der Einsatzhundertschaft der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.