Sep 11, 2009
Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
Am morgigen Samstag findet in Berlin eine Demo unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Sicherheitswahn“ statt. Dazu aufgerufen haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Datenschutzbeauftragte, die sich in dem Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ zusammengeschlossen haben. Allen gemein ist das Anliegen, sich gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat zu wehren.
An der Demonstration (mit Kundgebung am Potsdamer Platz gegen 15 Uhr) werden unter anderem ver.di Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Petra Pau, der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sowie Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sich Themen wie der zunehmenden Kontrolle am Arbeitsplatz, der wachsenden staatlichen Überwachung und dem daraus resultierenden sinkenden Mut der Menschen widmen, sich zu organisieren und für ihre Rechte stark zu machen.
Ziel ist es, vor allem vor dem Hintergrund der Einführung von Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zu mobilisieren. Zugleich wird die Verschwendung von Milliarden von Euro angeprangert, welche die zunehmende Speicherung jährlich den Steuerzahler kosten, wodurch jedoch kein verbesserter Schutz vor Kriminalität erreicht werden würde. Im Gegenteil erreiche man dadurch u. a. nur eine weitere Aufweichung des Trennungsgebots der Geheimdienste und Polizeien, welche aus den Erfahrungen mit der Gestapo als rein exekutive, sprich ausführende Gewalt konzipiert wurden und als ausführendes Organ lediglich für die Umsetzung staatlicher Sanktionen, jedoch nicht für die Beweisführung krimineller Straftaten, etabliert wurde.
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